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Gemeinsam für "schnelles Internet" in Haan - Istanalyse - Markterkundung - Perspektiven

Sehr geehrte Frau Dr. Warnecke,

sehr geehrte Kollegen/innen im Rat der Stadt Haan,

dankenswerter Weise ist nun nach Antrag der WLH-Fraktion das Gutachten zur Möglichkeit der Inanspruchnahme von Fördermitteln des Bundes für den Breitbandausbau auf der homepage der Stadt Haan für alle nachlesbar http://www.haan.de/media/custom/1581_4946_1.PDF?1521123485

Leider bleiben die Listen der auch auf lange Sicht unterversorgten 56 Gebäude in Haan nicht-öffentlich, wie es gestern im Wirtschaftsförderungsausschuss mitgeteilt wurde. D.h. somit können sich nicht Bürger/innen selbstständig informieren und Diskrepanzen melden, sondern wir sind gefordert diese festzustellen, aktiv zu werden.

Im Rahmen des Vortrags der beauftragten Gutachter der Firmen Rödel&Partner und Corwese wurde nun verständlich, warum bei großzügig vom Bund eingestellten Fördergeldern für Kommunen in 2 Jahren nur 1,8% der Gelder tatsächlich abgerufen werden. - Die Stadt Haan sitzt hier mit vielen anderen Städten in einem Boot.-

Der Bund hatte ein Verfahren zur Beantragung der Fördermittel dazu aufgesetzt, welches es quasi fast unmöglich machte, diese Gelder tatsächlich zu nutzen. Fast könnte man vermuten, dass auch die abgerufenen 1,8% nicht tatsächlich in den Breitbandausbau geflossen sind, sondern nur in die Beratungsleistungen, wie hier in Haan, dass nach den Fördermaßstäben keine Gelder genutzt werden können. Hier wurde u.a. ein Verfahren zur "Markterkundung" vorgegeben, welches keine Istanalyse darstellt, sondern vor allem dem Wort der Anbieter vertraut / vertrauen muss, was diese versprechen  innerhalb von drei Jahren wie auszubauen, ohne einen damit verbundenen Rechtsanspruch.

Zudem mussten wir gestern vom Gutachter hören, dass auch die im aktuellen Koalitionsvertrag versprochene Förderung des "schnellen Internets" bis jetzt keine klar definierte Größe ist und nicht absehbar wird, wie die Stadt Haan von den dort niedergeschriebenen Versprechen: Zitat: "...Wir bringen die Gigabit-Netze in alle Regionen: 10 bis 12 Milliarden Euro für flächendeckende Glasfaser-Netze, möglichst direkt bis zum Haus. Beseitigung bestehender Funklöcher. Vorreiterrolle beim Aufbau des Echtzeit-Mobilfunkstandards 5G. Freies WLAN an allen öffentlichen Einrichtungen, Zügen und Bahnhöfen der Deutschen Bahn....." tatsächlich wann profitieren könnte.

Nachdem Annegret Wahlers für die WLH-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung gestern beantragt hatte, damit einige der vom "langsamen bis hin zum nicht vorhandenen Internet" betroffenen Haaner / Gewerbetreibende ihre Situation darstellen konnten, ist für alle im Ausschuss (so aus den Reaktionen erkennbar) ein zum Teil sehr dringender, zeitnaher Handlungsbedarf ersichtlich gewesen. Nach dem Vortrag nutzten Betroffene und ich persönlich die Möglichkeit des persönlichen Gesprächs mit den Vertretern der Firmen Rödel&Partner und Corwese, welche Perspektiven hier für die Stadt Haan gegeben sind. Da wurde ersichtlich, dass wir ohne Erhebung des Istzustands, selbstständiger Feststellung wo dringender Handlungsbedarf, in welchem Umfang gegeben ist, keine Möglichkeiten haben werden.

Nur so könnte die Stadt sich selbst an Land und Bund wenden, hier entsprechend sensibilisieren, dass die Förderrichtlinien angepasst werden, eventuell mit einer Resolution.

Zeitgleich könnten wir hier für Haan gemeinsam eine Handlungsstrategie entwickeln für eine optimale Versorgung der privaten Haushalte und Gewerbebetriebe.

So wäre dann abschätzbar, was die Stadt Haan selbst leisten könnte, d.h. u.a. mit welchen finanziellen Mitteln, welche Effekte erzielt werden können.

Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn hier von Seiten der Stabsstelle Wirtschaftsförderung für den nächsten HFA oder Rat aufgezeigt wird, wie hier ein gemeinsamer gangbarer Weg aussehen könnte, so z.B. über eine online-Erhebung über die homepage der Stadt Haan.

Und auch wenn gestern im Ausschuss von Seiten der Stadtverwaltung richtiger Weise betont wurde, dass die Stadt Haan selbst kein Telekommunikationsanbieter ist, so wäre es hilfreich darzulegen, was von Seiten der Stadt getan werden könnte, um eine nichttragbare Situation, wie an der Flurstraße zu verbessern. D.h. wenn es z.B. wie gestern von Betroffenen erläutert, tatsächlich nur an dem Verlegen von 50 - 70 m Leerrohr liegen sollte, dies mit Kostennote aufzuzeigen. Dann hätte der Rat der Stadt Haan eine Beratungs- und Beschlussgrundlage.

Mit freundlichen Grüßen

Meike Lukat

- Fraktionsvorsitzende WLH-

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