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Spannende Ratssitzung am Dienstag, den 12.12. um 17.00 Uhr

Die Bürgerinitiative "Es wird Zeit aufzustehen" hatte inerhalb von 10 Tagen insgesamt  586 Unterschriften gegen die Bebauung der nördlichen Backesheide gesammelt und am 12.12. der Bürgermeisterin in der Ratssitzung übergeben. Hat dies die Mehrheit der Haaner Politik zum Nachdenken gebracht???

Nun zu den Anträgen:

Der Antrag der WLH-Fraktion, dass endlich ein Maßnahmenplan zum seit März 2016 vorliegenden Radverkehrskonzept  in 2018 erstellt wird, mit Einstellung von 20.000,-€, damit dann auch erste Maßnahmen umsetzbar wären, wurde von der rechten Mehrheit im Rat bestehend aus CDU, FDP, AFD, UWG und Bürgermeisterin abgelehnt und damit auch die Forderung des Jugendparlaments nach sicheren Radwegen ignoriert! Und? Stand davon etwas in der Rheinischen Post oder der sonstigen gleichgeschalteten Presse wie HT?

Der Antrag der WLH-Fraktion zur kompletten Sanierung der Schillerstraße beginnend in 2018 wich letztlich dem Kompromiss, dass für 2018 ersteinmal nur die Planungskosten eingesetzt werden und dann mit der Sanierung erst in 2019 begonnen wird und dies auch nur in Teilen von der Talstraße an beginnend. Lustigerweise schrieb die CDU eine Pressemitteilung, in der sie sich als Urheber dieses Antrags bezeichnete und die RP veröffentlichte das auch prompt! Siehe oben!!!

Der Antrag der WLH-Fraktion zum Einstellen finanzieller Mittel, um hier den Gartenstadtcharakter insgesamt zu fördern, so für die kostenlose Grünabfallsammlung und eine Dreck-Weg-Woche, wird nur sehr "abgespeckt" in 2018 umgesetzt, d.h. davon blieb dann nur 1 Dreck-Weg-Tag übrig.

Der Antrag der WLH-Fraktion zum Mitschnitt von Redebeiträgen, Einstellung dieser im Ratsinformationssystem und Livestreammöglichkeiten fand so keine Mehrheit, sondern aufgrund der großen Bedenken von CDU und SPD muss nun erneut sich der Unterausschuss für Organisation damit beschäftigen, - in dem der Antrag zuerst war, aber aufgrund angeblicher Nichtzuständigkeit nicht abgestimmt wurde. Nach der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss dazu scheint es fast, als hätten einige Ratsmitglieder Sorge, dass die Büregr/innen mal nachhören könnten, was diese tatsächlich zu dem einen oder anderen Punkt gesagt hatten.

Der Antrag der WLH-Fraktion zur Streichung der im Haushaltsplanentwurf eingeplanten Steuererhöhung ab 2019 wurde nur von der FDP-Fraktion unterstützt und mehrheitlich somit abgelehnt. Im Rat lief es dann auf eine "Absichtserklärung" zur Vorlage eines Haushaltsplans 2019 ohne Steuererhöhung hinaus.

Die Androhung der Bürgermeisterin einen angeblichen Verstoß der Verschwiegenheitspflicht durch die Fraktionsvorsitzende der WLH mit einem Ordnungsgeld bis 250,-€ zu ahnden, blieb (ersteinmal) aus.

Peter Schniewind am 21.12.17

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