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Am Dialogstand der Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH) am 24.10.15 waren vor allem die Versäumnisse bei der Abrechnung der Gebühren für den Rettungsdienst das Thema, welches immer wieder die Bürgerinnen und Bürger interessierte.

"Hätten die Ratsmitglieder dies nicht längst merken müssen?" - war eine von vielen Fragen.

Die Fraktionsvorsitzende der WLH, Meike Lukat, die seit 2004 Mitglied des Rates der Stadt Haan und des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) ist, beantwortete diese Frage mit einem klaren "Nein" und zeigte den Interessierten die Passagen aus den diversen Prüfberichten, die alle Ratsmitglieder in trügerische Sicherheit versetzte. - siehe Anlage-

"Wenn ich im Januar diesen Jahres im Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zur überörtlichen Prüfung der Stadt Haan für das Jahr 2014 zum Thema Gebühren auf die Möglichkeit der Erhöhung der Friedhofsgebühren, Straßenbaubeiträge, Elterbeitragsquote usw. hingewiesen werde, aber mit keinem Wort die Gebühren für den Rettungsdienst und Krankentransport erwähnt werden, muss ich davon ausgehen, dass es dort keinen akuten Handlungsbedarf gibt", so Meike Lukat , "und Ratsmitglieder können natürlich nicht prüfen, ob die Stadt Haan überhaupt Rechnungen schreibt."

Die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Haan erfolgt bis heute verspätet und so wurde dem RPA am 05.11.2014 zum Jahresabschluss 2012 vorgelegt, dass bei den Gebühren für den Rettungsdienst und Krankentransport ein PLUS von 107.998,24€ erzielt wurde und im RPA am 20.10.2015 war dann zum Jahresabschluss 2013 plötzlich nachlesbar, dass der Gebührenaufwand für den Rettungsdienst eine Unterdeckung von 483.655,60€ aufzeigte.

Jetzt gilt es den Sachverhalt aufzuklären und wir hoffen, dass die neue Bürgermeisterin der Stadt Haan, freiwillig eine ordentliche umfassende Beschlusskontrolle einführt, welche in 2011 von dem alten Bürgermeister mit Rückendeckung des Landrats des Kreises Mettmann beanstandet wurde, denn diese hätte es verhindert!                      http://www2.haan.de/bi/to0050.php?__ktonr=3224&search=1

"Wir wussten schon lange, dass es an vielen Ecken und Enden in der Stadtverwaltung dringenden Steuerungsbedarf gibt", so Meike Lukat, die auch auf den einvernehmlichen Beschluss des Rates vom  29.03.2011 hinweist, wonach die Stadtverwaltung den Auftrag hatte "Alle Gebührensatzungen werden regelmäßig überprüft, um Veränderungen in der Kostenhöhe und -struktur zeitnah berücksichtigen zu können.".

Der Beschluss des Rates der Stadt Haan wurde offensichtlich nicht umgesetzt! Bei einer ordentlichen Beschlusskontrolle hätte der Bürgermeister aber zum Quartal jedes Jahres aufzeigen müssen, wann dieser Beschluss umgesetzt wurde, bzw. umgesetzt wird.

Jetzt warten wir auf die Antworten der Stadtverwaltung zu den von der WLH schriftlich gestellten Fragen nach den exakten Schadenssummen:

- durch bis heute nicht erfolgte Abrechnung der Rettungs- und Krankentransportgebühren
mit Ausweisung der verjährten Beträge und der noch einziehungsfähigen Gebühren

- durch die bis heute nicht angepasste Gebührensatzung für die Rettungs- und Krankentransportgebühren

und

- seit wann erfolgte keine ordnungsgemäße Inrechnungstellung / Einziehung der Rettungs- und Krankentransportgebühren

- seit wann war die Gebührenstruktur nicht mehr ausgeglichen ( in RP/WZ/WDR wird davon gesprochen, dass seit den 90-ziger
Jahren diese hätte angepasst werden müssen und bei Taeglich.me wird die Kämmerin zitiert
„Bis 2010 war die Gebührenstruktur ausgeglichen")

Zum nächsten Dialogstand am 28. November 2015 wissen wir hoffentlich schon mehr!

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