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Haushaltsberatungen 2015:

Die Fraktion der Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH) hatte zum Haushaltsplanentwurf 2015
am Samstag eine ganztägige Klausurtagung und dazu auch sachkundige Gäste aus der Stadtverwaltung und den schwimmausübenden Vereinen eingeladen. Die Ergebnisse des gestrigen Tages hatten wir als Anträge bereits gestern und heute per Mail gestellt.

Der Haushalt der Stadt Haan war noch nie so dramatisch wie heute.
Erstmalig in der Geschichte der Stadt Haan sollen die Steuern und Hebesätze für Gewerbebetriebe und Immobilieneigentümer
über den fiktiven Ansätzen des Landes NRW liegen.
Familien mit Kindern sollen Beitragserhöhungen für Kinderbetreuung schultern.
Die finanziellen Notwendigkeiten aus dem Brandschutzbedarfsplan sind, wie viele andere wichtige Projekte u.a. den Neubau der Kita Bachstraße gar nicht im Haushalt eingeplant.
Auch für den Neubau des Gymnasiums Haan findet sich nur die alte Baukostenschätzung aus 2013 als Haushaltsansatz.
Abgerundet wird dieser Haushalt durch ein Wackelszenario ausgelöst durch einen "Haushaltsausgleichstrick", welchen das MIK NRW  per Erlaß am 10.12.2014 möglich machte. Es können fiktive finanzielle Entlastungen des Bundes, zu denen es noch  gar keine Rechtsgrundlage gibt, bereits für den Haushaltsausgleich 2020 eingerechnet werden.

Geht nicht, gibt's nicht!
unter dieser Zielvorgabe hatte die WLH die Klausurtagung begonnen mit einem Grundsatzbeschluss,
dass es mit der WLH keine Belastungen durch Steuererhöhungen und Anhebungen der Beitragssätze für Kinderbetreuung geben wird.

Bürgermeister vom Bovert hatte durch seine Blockadehaltung, die Weigerung der Herausgabe angeforderter Daten, Aufschlüsselungen, was welche Kosten tatsächlich verursacht, der WLH die Möglichkeit genommen, den Haushalt  zu 100%  durchzuprüfen.

Die ca. 30% prüffähigen Positionen haben uns gereicht, um bereits jetzt erhebliche Sparpotenziale zu finden, damit der Grundsatzbeschluss der WLH zu ca. 70% gegenfinanziert ist. So können u.a. im Stellenplan durch nur ZWEI Streichungen, der von Bürgermeister vom Bovert vorgeschlagenen Beförderung von Spitzenbeamten ca. 13.000,-€ im Jahr eingespart werden. Auch die eingerechnete enorme finanzielle Belastung, welche ein Straßentausch (Kreis- in Gemeindesstraße) Martin-Luther-Str./Turnstraße für die Stadt Haan bedeuten würde und den Haaner Haushalt in 2015 mit 200.000,-€ Defizit belasten würde, steht auf der WLH- Streichliste.

Den Rest hat nun Bürgermeister vom Bovert als "Hausaufgabe" von uns schriftlich bekommen.

"Herr vom Bovert muss unglaubliche Angst haben vor dem, was wir alles finden können", kommentiert die Fraktionsvorsitzende Meike Lukat das Gehabe des Bürgermeisters. "Mauern und Intransparenz hat nur der nötig, der etwas verstecken will!"

Die um Hilfe angerufene Kommunalaufsicht, Landrat Hendele, reagierte bis heute gar nicht!

Während andere Fraktionen mal wieder mit teuren Gutachten und Langzeit-Verschiebebahnhöfen so zum Hallenbad Haan liebäugeln, haben wir uns mit den sachkundigen Mitarbeitern der Stadtverwaltung Haan und den schwimmausübenden Vereinen an einen Tisch gesetzt und innerhalb von 45 min einen Rahmenplan gefunden, der die Stadt Haan bereits im Haushaltsjahr 2015 um geschätzt 50.000,-€ entlasten kann und der ab 2016 jährliche Entlastungen von geschätzt bis zu 150.000,-€ ermöglicht.
Dazu wurde nun eine Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport beantragt!

Lieber miteinander reden, als übereinander,
so können auch kurzfristig Lösungen gefunden, Aufgaben angepackt werden!

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