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Einen Haushaltsausgleich auf dem Rücken der Bürger/innen, Vereine und Firmen lehnen wir ab! - Ein ehrlicher Haushaltsausgleich erfordert neue Wege und nicht das Beschreiten alter Trampelpfade! - Möglichkeiten wurden abgelehnt.

Bereits für 2016 wurde ein Haushaltsausgleich am seidenen Faden mit Steuererhöhungen in 2019, mit zusätzlichen Personalkosten für die Pressearbeit von der Mehrheit beschlossen. Die WLH-Fraktion hatte mit ausführlicher Begründung diesen abgelehnt.

Der Rat der Stadt Haan hatte der Bürgermeisterin einstimmig am 08.03.2016 mehrere Arbeitsaufträge gegeben, so Konsolidierungsmaßnahmen vorzustellen, welche keine Mehrbelastung der Bürger/innen, Vereine und Firmen notwendig macht und Handlungsalternativen vorzustellen, um die enormen Ausgaben für die Verwaltungsgebäude zu minimieren.

Wir warteten!

Die dann vorgestellten "Konsolidierungsmaßnahmen" zeigten wieder nur alte Trampelpfade

Während es noch in der Beschlusskontrolle des Rates zum 1.+2. Quartal 2016 hieß, dass den Fraktionen "in Kürze" Handlungsalternativen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu den Verwaltungsgebäuden vorgelegt würden, legte uns die Bürgermeisterin am 13.12.2016 nur erneut einen "altgedienten" Haushaltsplanentwurf für 2017 vor,

Immer wieder, oft als Tischvorlage, erhielten wir dann Veränderungsanträge aus der Verwaltung in noch nie dagewesener Anzahl. Insgesamt 97 in gut drei Wochen!

Darin war manche "Überraschung":

Minus 420.000,-€ Einnahmen aus Einkommenssteueranteil

Minus 239.000,-€ Gewinnanteil von den Stadtwerke Haan GmbH

Die WLH kritisiert nicht nur, sondern arbeitet sich auch im Ehrenamt in Sachverhalte akribisch ein, zeigt Handlungsalternativen auf, versucht parteipolitisch neutral das Beste für Haan.

Auf unsere schriftliche Anfrage an die personalgrößte Ratsfraktion, die CDU, zu Lösungsvorschlägen für den maroden Haaner Haushalt, da diese seit mehr als einem Jahr von zukunftsweisenden Arbeitsgruppen spricht, die sie für die Bürgermeisterin und Haan eingerichtet hatte, erhielten wir leider keine Antwort.

Wir erarbeiteten selbstständig Lösungsmöglichkeiten, deckten Haushaltsirrtümer auf, stellten entsprechende Anträge, um den Haushalt für uns beschließbar zu machen!

Wir würden gerne einen zukunftsweisenden Haushalt für Haan verabschieden!

Erst nach Intervention der WLH-Fraktion nahm die Bürgermeisterin die Beschlussvorlagen für insgesamt 6 zusätzliche Stellen bei der Feuerwehr zurück. Für eine rechtskonforme eigenständige Feuerwehr hätten noch 5 Planstellen eingestellt werden müssen und Sepzialausbildungen und neue Leitstellentechnik bezahlt werden müssen. - Jetzt muss die Verwaltung eine Aufschaltung auf die Kreisleitstelle in 2017 vorstellen. So kann Haaner/innen bestmöglich im Brandschutz- und Rettungsfall geholfen werden und zukünftig hohe Ausgaben vermieden werden.

Dass unser Antrag zur Aufnahme von Gesprächen mit der Kreispolizeibehörde, um hier eine Wache in die Feuerwehr zu integrieren, um so dauerhaft Mieteinnahmen zu generieren und Synergien nutzen zu können, von der Verwaltung und dem Rat der Stadt abgelehnt wurde, ist nicht nachvollziehbar. Dazu darf nicht einmal der Fachausschuss beraten. Selbst dieser WLH-Antrag wurde abgelehnt!

Millionen werden in die Sanierung zzgl. Mieten für die Verwaltung, in alte Gebäude verpulvert!

Im Haushalt sind 2,37 Mio € für den Bau neuer Büroräume, 325.000,-€ für eine neue Telefonanlage usw. eingestellt. Wenigen Haanern ist nur bekannt, welche Mieten jährlich gezahlt werden, um Teile der Verwaltung extern unterzubringen. So müssen z.B. für das Schulverwaltungsamt jährlich ca. 20.000,-€ Miete und Nebenkosten gezahlt werden.

Ein Rathausneubau ist nicht nur geeignet, um die hohen laufenden Energiekosten extrem zu minimieren, sondern auch um die Sanierungskosten und Mieten für Büros und Bürocontainer entbehrlich zu machen.

Dem Antrag der WLH Fraktion bis zur Sommerpause Möglichkeiten für einen Rathausneubau vorzustellen, wird die Verwaltung nun nachkommen, - dazu hatte die Verwaltung ein externes Planungsbüro beauftragt.

Unsere Anregung mit der Firma ITG dazu zu sprechen, ob dies in dem geplanten Neubau zeitnah möglich wäre, lehnte jedoch die Bürgermeisterin ab.

Die Haaner Innenstadt und der dortige Einzelhandel muss dringend gestärkt werden! Nur so kann auch der Haaner Haushalt zukünftig auf sichere "ausgeglichene" Füsse gestellt werden.

Leider sehen wir in der aktuell vorgelegten Planung des Geschäftshauses am unteren Neuen Markt zum Windhövel keine realistische Möglichkeit, dass dies in absehbarer Zeit realisiert wird.

Zu groß würde die verkehrliche Belastung in das Wohnquartier um die Königstraße und um den Windhövel mit dem Zulieferverkehr, wie dies vom Verkehrsplaner bereits vorgestellt wurde. Zudem war eine Grenzbebauung wie im B-Planverfahren dargestellt, nie genehmigt.

Die Parkraumbewirtschaftung müsste nach u.E. dringend novelliert werden, um den Einzelhandel zu stärken und auch die Tiefgaragen auskömmlicher zu machen und so dauerhaft die Einnahmesituation der Stadt Haan zu stärken.

Die Anträge der WLH-Fraktion dazu wurden leider von der Verwaltung und der Mehrheit im Rat abgelehnt. Auch hier wird der alte "Trampelpfad" Gebührenerhöhung vorgezogen.

Erneut sollen zig-Tausende Euro für Gutachten für ein Flächenmanagement in Haan verwendet werden, anstatt die Erkenntnisse aus alten bereits teuer bezahlten, mit hohem Personalaufwand und mit Bürgerwille erstellten Gutachten abzuarbeiten.

Die Mehrheit will plötzlich Wohnungs- und/oder Baulandgesellschaften einrichten, dafür sollen nun Gutachten mit dem Geld der Steuerzahler erstellt werden, aber zeitgleich werden schon mal Bebauungspläne auf der grünen Wiese, Am Teichkamp, von dieser Mehrheit verabschiedet, welche ohne die daraus entstehenden Infrastrukturkosten, so für Kindergartenplätze, im Haushalt zu berücksichtigen, einigen bekannten Grundstückseigentümern und Investoren einen wirtschaftlichen Benefit bringen.

Ein schön gerechneter Haushaltsausgleich wird von der WLH Fraktion nicht unterstützt. Ein Haushaltsausgleich ist kein Selbstzweck, sollte kein "Rechenspiel" sein, sondern Ergebnis eines guten und wirtschaftlichen Umgangs mit den vorhandenen Ressourcen.

Die große Mehrheit der Fraktionen waren sich einig, dass der dringende Betreuungsbedarf für Kinder gedeckt werden muss.

Ein Kostenansatz für eine notwendige 4-gruppige Kita, welche mit ca. 2,5 Mio€ berechnet werden muss, findet sich im Haushalt jedoch nicht. - Dafür finden sich nicht einmal Planungskosten im Haushalt.

Statt dessen wurden 1 Mio € innerhalb von 1,5 Monaten auf 0 runtergerechnet, bei denen in der Haushaltseinbringung noch darauf hingewiesen wurde, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Solidarzuschläge aus dem Fond Deutscher Einheit auch nach 2019 nur „umfirmiert“ weiterhin auf die Kommune zukommen können.

Jeder muss für sich selbst beurteilen, ob der rechnerisch dargestellte Haushaltsausgleich in 2020, ehrlich ist.

Die WLH-Fraktion steht für neue Wege und eine ehrliche zukunftsweisende Haushaltspolitik und lehnte daher den Haushaltsplan 2017 ab.

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