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"Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" ist ein beliebtes Zitat, welches Politikern, wie Dr. Konrad Adenauer (CDU) zugesprochen wird und deren Aussage sicherlich mit ein Grund für die Politikverdrossenheit vieler Bürgerinnen und Bürger ist.

In dem am 03. März 2016 veröffentlichten "Trust in Professions Report 2016" des Marktforschungsunternehmens GfK-Nürnberg e.V. ist nachlesbar, dass das Vertrauen in den Politiker erneut von 2014 auf 2016 abgenommen hatte. Er belegt den letzten Platz mit 14%. - Das Vertrauen z.B. in den Polizisten ist erneut gestiegen, 82% der Menschen vertrauen den Menschen, die dieser Berufsgruppe angehören. - Die Bürger/innen dieser Stadt können weiterhin 100% Vertrauen in die Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan haben.

Wir drehen uns nicht wie die Fähnchen im Winde. Uns kommt es nicht auf die Verpackung, sondern auf den Inhalt an !

 

Den Haushaltsplanentwurf 2015 hatte die WLH Fraktion abgelehnt, weil

".......Der aktuelle Haushalt weist erhebliche Risiken auf, denn selbst der Kostenansatz für den Neubau des Gymnasiums wurde unverändert mit der Prognose 2013 übernommen, d.h. selbst die übliche Kostensteigerung wurden nicht einberechnet.

Wir lehnen es u.a. ab 40.000,-€ Gutachterkosten zum steuerlichen Querverbund (Übertragung des Hallenbads an die Stadtwerke Haan GmbH) mit weiteren avisierten externen Beraterkosten in Höhe von 140.000,-€ bei Konkretisierung der Maßnahme auszugeben, anstatt hier mit den Vereinen und Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam Sparpotenziale sofort und dauerhaft zu nutzen. Wir als WLH lehnen es ab einen Haushalt mit rechnerischem Haushaltsausgleich zu beschließen, der getragen ist von insgesamt vier möglichen Steuererhöhungen......
Die
erste Steuererhöhung wurde nun gegen unsere Stimmen bereits für 2015  beschlossen und dies ist für Haan ein historischer Moment, denn erstmalig in der Stadtgeschichte liegen wir nun ÜBER den fiktiven Hebesätzen des Landes NRW........."

 

Bürgermeisterin Dr. Bettina Warnecke, hatte am 11. Mai 2015 im Positionscheck im Bürgermeisterwahlkampf bei taeglich.me angegeben:

".................. Bevor die Einnahmeseite durch Steuer- und Gebührenerhebungen laufend verbessert wird, müssen die Ausgaben kritischer hinterfragt werden. Erst wenn das Einsparpotenzial ausgeschöpft ist, sollte über eine maßvolle und sehr vorsichtige Steuerpolitik die Einnahmeseite verbessert werden. Ich sehe hier die Verwaltung in der Pflicht. Die Verwaltung muss größere Sparanstrengungen unternehmen und endlich einen Haushaltsplanentwurf vorlegen, der die Konkurrenz- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt nicht nachhaltig gefährdet. Ohne solche Sparanstrengungen lehne ich die geplanten Steueranhebungen ab!“.........."

Von diesen "Sparanstrengungen" von Frau Dr. Warnecke, den von ihr im Wahlkampf mitgeteilten "Vorgaben", die sie machen würde, ist aber heute nach 140 Tagen im Amt nichts mehr zu hören oder zu lesen.

Sie legte quasi den alten Haushaltsplanentwurf aus 2015 mit Stolz in neuer Verpackung vor, verkaufte diesen als Erfolg und hatte darin von sich aus zusätzliche Mehrausgaben eingearbeitet, wie die Höhergruppierung der Beigeordneten, eine Pressestelle, höhere externe Beratungskosten usw.

Uns interessiert das "Geschwätz" von gestern und daher lehnt die WLH Fraktion den Haushaltsplanentwurf 2016 ab!

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