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Am 30.1.2016 fand die diesjährige Klausurtagung der WLH-Fraktion zum Hauhalt 2016 statt:

 

Pressemitteilung vom 31.1.2016

Haushaltsklarheit-----Haushaltswahrheit-----Kostentransparenz

Steuererhöhungen

Der Haushaltsplanentwurf 2016 beinhaltet weitere Steuererhöhungen!
Nach Vorlage der Bürgermeisterin soll die Gewerbesteuer in 2019 um insgesamt 30 Prozentpunkte und die Grundsteuer B um 39 Prozentpunkte steigen. Der Haushalt 2015 hatte bis jetzt Steuererhöhungen in 2019 bei der Gewerbesteuer um +29 und er der Grundsteuer B um +39 Prozentpunkte vorgesehen.

Rechnerischer Haushaltsausgleich

Der rechnerische Haushaltsausgleich in 2020 liegt mit 3.500,-€ noch weit unter dem des Vorjahrs mit 126.000,-€.
Dieser ist aber, wie bereits in der Haushaltsrede der Kämmerin dargelegt, bei Einrechnung aller noch notwendigen Kosten, z.B. zwei dringend notwendige Stellen im Bereich des Gebäudemanagements ( + rd. 120.000,-€ jährlich) und den Integrationskosten aus der Zuwanderung in unbekannter Höhe, so wie vorgelegt, gar nicht erreichbar.

Wirtschaftsförderung
Wie jedes Jahr wurde die Wirtschaftsförderung zur Chefsache erklärt.
Die Gewerbesteuereinnahmen sind nach den letzten von der Mehrheit des Rates beschlossenen Steuererhöhungen in 2015 zum Vorjahr um mehr als 2 Mio € gesunken.

"Wir wünschen uns eine innovative und leistungsstarke Wirtschaftsförderung in Haan", so fasst die Fraktionsvorsitzende der WLH Meike Lukat das Ergebnis der Klausurtagung zum Top zusammen,"aber diese ist im Haushalt nicht erkennbar. Weder ist ein Budget für innovative Maßnahmen z.B. im Stadtmarketing oder Tourismusförderung erkennbar, noch eine personelle Verstärkung der Wirtschaftsförderung. Daher haben wir beantragt, dass die von der Bürgermeisterin angedachte neu einzurichtende Stelle, ihre Stabsstelle, d.h. eine Stelle, die nur zur Entscheidungsfindung der Bürgermeisterin zuarbeitet mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit/Pressearbeit, statt dessen in der Abteilung Wirtschaftsförderung einzurichten. Die Abteilung Wirtschaftsförderung gehört zum Dezernat der Bürgermeisterin und ist somit natürlich "Chefinsache"."

Der nächste Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus tagt erst nach der Haushaltsverabschiedung am 17.03.2016 und wir hoffen dort auf Darstellung durch die Bürgermeisterin als zuständige Dezernentin, wie sich die Wirtschaftsförderung in Haan zukünftig innovativ ausrichtet.


Musikschule Haan
Die Fraktion der WLH will für Haan dauerhaft das Angebot der Musikschule vorhalten.
In Haan gibt es keine städtische Musikschule, sondern es gibt nur eine vereinstragende Musikschule, die nur existieren kann, wenn die Stadt diese jährlich bezuschusst. Während der Haushalt 2015 eine jährliche Bezuschussung in Höhe von 130.800,-€ bis 2018 beinhaltet, wurde nun erstmalig mit dem Haushaltsplanentwurf 2016 ab 2017 ein Zuschuss auf 0,-€ gesetzt.

"Wir haben jetzt einen Dringlichkeitsantrag für den Bildungs- und Kulturausschuss gestellt, der am Mittwoch tagt", so Meike Lukat für die WLH, "denn wir möchten gerne, dass der Fachausschuss hier ein klares Signal für die Haushaltsberatungen gibt und die Eintragung der weiterführenden Bezuschussung an die Musikschule Haan e.V. empfiehlt."

Das ehrenamtliche Engagement der Aktiven des Vereins Musikschule Haan e.V. ist dankenswert und wichtig für das Gemeinwohl und nicht auf 0,-€ zu setzen.

Baukosten Gymnasium
Die Fraktion der WLH steht zum Neubau des Haaner Gymnasiums.
Wie im Haushalt 2015 stehen weiterhin unveränderte Baukosten in Höhe von 25,685 Mio € im Haushaltsplanentwurf für den Neubau des Gymnasiums, welche basieren auf eine Prognose aus 2012 für 2014. Wie im letzten Jahr fragen wir erneut bei der Verwaltung an, wie hoch die aktuelle Baukostenprognose ist.

Kosten aus Zuwanderung - Kosten für Integration der Zuwanderer

Die Fraktion der WLH möchte sich nicht an landes- und bundespolitischen "Parteischlachten" und Schuldzuweisungen beteiligen, sondern sieht hier für die Stadt Haan die Notwendigkeit dringend eine tatsächliche Kostentransparenz herzustellen für die Zuwanderung und in dieser natürlich auch die dringenden Kosten für die Integration der Zuwanderer aufzunehmen.
In einer neuen Produktgruppe "Zuwanderungskosten" sollten transparent diese mit den bis heute defizitären Bundes- und Landeszuweisungen erkennbar sein, um parteipolitisch neutral für Haan mit Nachdruck den Defizitausgleich zu fordern.

Viele Fragen zu Technologiepark & Co.
Die sehr vielen weiteren Fragen, die sich durch den Haushaltsplanentwurf ergeben, werden wir versuchen, in den nächsten Tagen im persönlichen Gespräch mit der Kämmerin der Stadt Haan zu klären, die dankenswerter Weise am Montag in die Fraktionssitzung kommt.

 

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