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Offener Brief an die Bürgermeisterin:

Sehr geehrte Frau Dr. Warnecke,


die Fraktion der WLH möchte, dass Kommunalpolitik in Haan möglichst transparent wird und nicht öffentliche Beratungen

auf ein absolutes Mindestmaß beschränkt werden.

Unsere Anträge dazu, um die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Haan zu ändern, wurden jedoch stets mit großer Mehrheit,

so auch von der Fraktion der FDP abgelehnt.

 

Gem. §7 Geschäftsordnung des Rates der Stadt Haan werden somit nur wesentliche Inhalt der nicht-öffentlichen Beschlüsse durch die Bürgermeisterin der Presse mitgeteilt.

Wir ersuchen nun um Übermittlung Ihrer Pressemitteilung zur Ratssitzung vom 08.12.2015, nicht-öffentlicher Top "Offene Ganztagsschule Unterhaan, Kostenvergleich/weitere Vorgehensweise".

Öffentlich ist auf der homepage der FDP Fraktion zu der nicht öffentlichen Sitzung nachlesbar:

http://www.fdp-haan.de/aktuelles.html

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Auf Betreiben der FDP hin sollte hierfür erstmalig ein Leistungsrahmen definiert und ein Höchstbetrag für die Vergütung festgesetzt werden. In der Ratsitzung am 08.12.2015 haben die Fraktionen von SPD, GAL und WLH geschlossen gegen diese Vorgehensweise gestimmt, was bei der sich aktuell ergebenden Stimmengleichheit zur Ablehnung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Ausschreibung führte. Statt dessen favorisieren diese Fraktionen eine städtische Trägerschaft zu deutlich höheren Kosten.

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Das Gegenmodell der Fraktionen SPD, GAL und WLH führt zu einer Personalausstattung der Trägerschaft, die aus arbeits- und laufbahnrechtlichen Gründen zu deutlich höheren Kosten als die private Trägerschaft führt. Noch gravierender ist jedoch aus Sicht der FDP, dass auf diese Weise nicht ein klar definierter Vertrag die Arbeitsgrundlage des Trägers ist, sondern die Politik unmittelbar in die Tätigkeit des Trägers einwirken und die Standards nach belieben beeinflussen kann.

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Sehr geehrte Frau Dr. Warnecke, wir ersuchen hier um Tätigwerden in eigener Zuständigkeit, falls die Mitteilungen der FDP Fraktion über die von Ihnen veröffentlichten Inhalte des Beschlusses hinausgehen.

Für die WLH Fraktion erkläre ich nun öffentlich, wie bereits in nicht-öffentlicher Sitzung des Rates der Stadt Haan am 08.12.2015, dass wir den Beschlussvorschlag der Verwaltung, ".......mit fachkundiger Unterstützung eine beschränkte Ausschreibung über die Vergabe der Trägerschaft für die OGS Unterhaan an einen freien Träger ...." abgelehnt hatten, weil:

 

Mit freundlichen Grüßen

Meike Lukat
- Fraktionsvorsitzende WLH-

 

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